!Das Oberlandesgericht Köln gabe einem VW-Kläger in allen Punkten Recht. Wie bereits von mir im Interview mit der MAZ vom Oktober 2015 ausgeführt, genügte eine kurze Nachbesserungsfrist. Wer
diesem - auf der Titelseite der MAZ - veröffentlichten Rat gefolgt ist, hat jetzt beste Erfolgschancen gegen VW. Die Entscheidung kann nachfolgend heruntergeladen werden. Ebenso der
Hinweisbeschluß vom 27.3.2018 hinsichtlich der Wirksamkeit des Updates, Beweislast und Gesamtlaufleistung eines EA 189 VW-Motors von 500.000 km.
Weiter führt das OLG aus, dass der
Kläger in keinem Fall dem Verkäufer die Möglichkeit zu einer erneuten (zweiten) Nachbesserung geben muss. Schließlich bestreite der Händler die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs und könne ohnehin
selbständig in einem angemessenen Zeitrahmen kein neues Software-Update anbieten. Auch sei das Vertrauen der Kunden in den Hersteller enttäuscht worden.:
OLG Köln will Berufung eines verurteilten VW-Händlers zurückweisen
In der Regel folgen solchen Entscheidungen freiwillige Zugeständnisse an die Kläger, insbesondere Vergleiche, die mit einem Anerkenntnis vergleichbar sind.
OLG Köln 20.12.17 Az 18 U 112-17.pdf
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OLG Köln, Beschluß vom 27.3.2018, Az. 18 U 134/17
Gericht gibt Kläger Recht: Beweislast für Folgemangelfreie Nachbesserung liegt bei VW - Installiertes Update ist unschädlich - Gesamtlaufleistung eines A 4 2,0 TDI Ambition beträgt 500.000 km
OLG Köln 27.3.18Update gemacht.pdf
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Nach dem vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren vor der mündlichen Verhandlung gütlich beendet wurden, hat nunmehr am 11.01.2018 eine mündliche Verhandlung
stattgefunden:
"Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuginhabers aus Halver gegen einen beklagten Autohändler aus Holzminden
mündlich verhandelt (Az. 28 U 232/16 OLG Hamm). In der mündlichen Verhandlung ist u.a. deutlich geworden, dass der Senat
- die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des
Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1. S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch)
beurteilen könnte sowie
- von einer für den Käufer unzumutbaren Nachbesserung, die eine
hierauf gerichtete Fristsetzung entbehrlich machen könnte (§ 440
Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), und
- von einem erheblichen Fahrzeugmangel (§ 323 Abs. 5 Satz 2
Bürgerliches Gesetzbuch) ausgehen könnte."
OLG Hamm (28 U 232/16): Total-Schlappe für einen Audi-Händler. Am 29. Januar sollte es eigentlich
vor dem OLG Hamm in einer Berufungsverhandlung um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages gehen.
Zur Verhandlung kommt es – wieder mal – nicht: Die gegnerische Partei zahlte inzwischen die gesamte Klageforderung
und die gesamten Kosten des Verfahren.
VW vermeidet zunehmend stattgebende Urteile durch Anerkenntnisse: Auch vor dem Landgericht Hanau hat VW die komplette Klageforderung anerkannt.
Ursprünglich gab es nur Urteile gegen VW-Händler nach einem Vertragsrücktritt. In mehreren Urteilen wurde die VW-AG zusätzlich unmittelbar haftbar gemacht und nach anderen
neueren Urteilen müssen jetzt Händler ein kostenloses neues Fahrzeug liefern.
LG Braunschweig, Az. 6 O 58/16, Urteil vom 23.2.2017
Das "Heimatgericht" der VW-AG in Braunschweig verurteilt VW zur Rückzahlung des Kaufpreises
LG Braunschweig, Az. 6 O5816 Urt. v. 23.
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Landgericht Arnsberg, Az. I-2 O 254/16, vom 24.3.2017 - Erfolgreiche Klage auf Rücktritt vom Vertrag
Das weitere Urteil des LG Arnsberg wurde erwirkt von den Rechtsanwälten Dr. Lehnen & Sinnig
LG Arnsberg I-2 O 254-16.pdf
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Landgericht Krefeld findet deutliche Worte zum Stickoxid: VW Touran trotz Update mangelhaft - VW wegen Betruges haftbar
Händler muß Touran zurücknehmen und VW ist schadensersatzpflichtig
LG Krefeld 7 O 159-16 v.12.07.17.pdf
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LG Kleve verurteilt VW : Verstoß gegen das europarechtliche Verbot von "Inverkehrbringen und Handel ohne gültige Bescheinigung"
Der Verstoß von VW gegen §§ 6 I, 27 I EG-FGV, die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG, führt zur Schadensersatzpflicht, § 823 II BGB. Händler muß VW Golf zurücknehmen.
LG Kleve vom 31.03.2017 - 3 O 252-16.pdf
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LG Karlsruhe 22.03.2017-4 O 118-16.pdf
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lg_frankfurt_-_2-31_o_110-16_vom_27.06.2
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LG Offenburg 3 O 77/16 vom 21.3.2017
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lg_muenster 2 O 165-16vom29.06.2017.pdf
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Übersicht zur Rechtsprechung Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung
Die ersten OLG äußern sich zum Neulieferungsanspruch
Neulieferung LG und OLG.pdf
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(Download der Neulieferung-Urteile siehe erste Karteikarte oben "VW Skandal ....).
Die Urteile zeigen, dass die Geschädigten nicht die Nachbesserung durch VW abwarten müssen.
In der Zwischenzeit halten sich Erfolg und Mißerfolg in erster Instanz die Waage.
In aussichtsreichen Klageverfahren macht VW - wie erwartet - teilweise lukrative Angebote, vermutlich um weitere positive Urteile zugunsten von Geschädigten zu verhindern. Erstmals wurde auch in
3 Fällen keine Berufung von VW eingelegt. Freiwillig - d.h. ohne Klageerhebung - entschädigt VW weiterhin niemanden, sondern bestreitet, dass überhaupt eine illegale Software eingebaut
wurde.
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23.03.2017 (Az. 3 U 4316/16):
„… hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein ‚Blue Motion‘-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen
anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“
OLG München, Beschluss v. 23.03.2017 – 3 U 4316/16
Kostenentscheidung gegen VW nach Erledigung der Klage durch Vergleich
OLG München Beschluß 23.3.2017.pdf
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Das OLG München billigt auch den Rücktritt vom Vertrag und der Händler muß sich „das Verhalten des Herstellers zurechnen
lassen" (Download des Beschlusses vom 23.3.17 siehe unten).
Wie bereits zuvor beim OLG Celle verhindert VW erneut ein Urteil zugunsten der Geschädigten des OLG München durch eine vergleichsweise Befriedigung des Klägers.
Das OLG München - 8 U 1712/17 - bestätigt am 20.6.17 die volle Beweislast für VW hinsichtlich des Mangels und der Wirksamkeit des Updates, einschließlich des Minderwertes des
PKW.
.
Verfügung des OLG München zur beabsichtigten Beweiserhebung und der Beweislast von VW
OLG München v. 20.6.17-Az. 8 U 1712-17.p
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In Berfungsverfahren vor dem Oberlandesgerichten Hamm, Nürnberg, Celle und Nürnberg wurden sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche von VW sämtliche Klageansprüche
anerkannt, um OLG-Urteile zugunsten der Geschädigten zu verhindern. Dies berichtet die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die bereits einige VW-Geschädigte vertreten hat, in ihrer Pressemitteilung vom
6.9.17 .
Die Gerichte, die den Geschädigten Recht geben, haben sich die Urteilsbegründung nicht einfach gemacht. Im Gegensatz zu einem abweisenden Urteil ist die Begründung eines stattgebenden Urteils
i.d.R. arbeitsaufwendiger.
Da sowieso die unterliegende Partei jeweils in die Berufung geht, wäre es menschlich nur verständlich, wenn personell unterbesetzte Gerichte versuchen, eine möglichst einfache
Begründung für ein Urteil zu finden oder versuchen, das Verfahren im Interesse der Parteien so schnell wie möglich in die nächste Instanz zu bringen. Bei einer Justiz, die personell und
finanziell schlecht ausgestattet und überlastet ist, müssen Verfahren schnell und damit kostengünstig erledigt werden. Beim LG Braunschweig ist auch die Nähe zu Wolfsburg und zu VW
zu bedenken.
Dass sich Richter in vielen Städten mit viel Aufwand um eine rechtliche Begründung zugunsten der Geschädigten bemüht haben, ist ein Lichtblick für verunsicherte Geschädigte.
Mitteldeutsche Zeitung: VW-Skandal Gab es Druck auf Richter?
11.08.2017 – 02:00
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe. Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus
seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet. Oft sei er dort vom Justizministerium gefragt worden, "was denn die VW-Verfahren machen", sagte Böning laut
Protokoll der Ausschusssitzung, das der MZ vorliegt. Das Justizministerium in Hannover wies auf MZ-Nachfrage die Aussagen zurück.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news
aktuell
Berlin: Gericht gibt Kläger Recht
Landgericht Berlin verurteilt VW und Händler zu Schadensersatz
lg_berlin_9_o_103-17.pdf
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"Wegen der Brisanz des Abgasskandals, des im Raum stehenden Vorwurfs eines
millionenfachen Betrugs und stets neuen Enthüllungen über das Ausmaß des Skandals ist nachvollziehbar, dass die Klägerin nicht mehr darauf vertraut, dass die Nacherfüllung in ihrem Interesse
erfolgt und sie objektiv über alle Umstände und mögliche Folgemängel informiert wird.
...
Schließlich ist zu bedenken, dass der Vertrauensverlust, der die konkrete
Nachbesserung mit dem Software-Update unzumutbar macht, auch Auswirkungen auf das zukünftige Vertrauen in das Fahrzeug zeigt. Ein Autokauf ist zwar zunächst ein zeitlich begrenzter
Leistungsaustausch und kein Dauerschuldverhältnis. Ein Auto ist aber ein langlebiges, hochwertiges Wirtschaftsgut, das im Laufe seiner Nutzung ständig gepflegt, gewartet und repariert werden
muss. ... Das erfordert ebenfalls ein gewisses Vertrauen in dessen Zuverlässigkeit, das durch das arglistige Handeln von AUDI gestört ist."
OLG bestätigt das Recht zum Rücktritt vom Vertrag - Händler muß sich das Verhalten der VW-AG zurechnen lassen
Nachdem VW das Rücktrittsrecht freiwillig akzeptiert hatte, mußte das OLG nur noch über die Kosten entscheiden und hat dabei die Sach- und Rechtslage summarisch geprüft.
OLG München Beschluß 23.3.2017.pdf
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6.9.2016:
Das Oberlandesgericht Hamm, 28 W 14/16 gibt einem VW Geschädigten Recht und hebt eine Entscheidung des Landgerichts Essen auf. Das Verfahren betrifft die Neulieferung eines Fahrzeuges.
Ebenso hat das Oberlandesgericht Celle, 7 W 26/16 entschieden. Zuvor hatte das Landgericht Hildesheim zulasten des
Geschädigten entschieden.
12. 10. 2016
Das "Hausgericht" von VW in Braunschweig, das Landgericht Braunschweig, 4 O 202/16 (nicht rechtskräftig) hat einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines
Skoda Fabia 1,6 Liter TDI stattgegeben. Das Landgericht Braunschweig hat einen Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug
gegen Übergabe des Pkws verurteilt.
Quelle: RAe Dr. Stoll & Sauer
Landgericht Würzburg:
11.4.17 Händler aus Ochsenfurt muß einen VW Tiguan zurückzunehmen, http://www.infranken.de/regional/wuerzburg/VW-Abgas-Skandal-VW-Kunde-in-Unterfranken-siegt-vor-Gericht;art88524,2609363#no_accepted
14.4.17 Höchberger Taxifahrer darf auf Vergleich hoffen
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/vw-prozess-wuerzburg-102.html