VW-Skandal-PKW unverkäuflich? - Keine bedingungslose VW-Garantie nach Umrüstung!
EU-Kommissarin gibt auf - keine Entschädigung wie in den USA
15.6.2017: VW-Kunden werden nicht europaweit entschädigt. Die EU hat keine Handhabe eine Entschädigung durchzusetzen und VW gibt nicht freiwillig nach. Gegenüber der EU wiederholt und spezifiziert VW lediglich die bisher schon erklärte "garantiegleiche" Bescheinigung, die nach einem Update ausgestellt wird. Das ist wenig hilfreich, weil der Kunde weiterhin den unmöglichen Beweis erbringen muß, dass die negativen Updatefolgen von VW verursacht werden. Außerdem drückt sich VW jetzt endgültig vor Langzeitschäden, weil selbst die Kulanzmaßnahmen zeitlich generell auf 2 Jahr ab Updateinstallation begrenzt werden.
Hierzu der Artikel in Welt.de: https://www.welt.de/
Die Kläger gegen VW haben die Befürchtung, dass bei den Skandal-Fahrzeugen der Wiederverkaufswert weiter sinkt und dass die PKWs nach dem Softwareupdate unverkäuflich sind. Sie haben den Verdacht, dass die verwendeten Teile sich ohnehin bereits an der Belastungsgrenze bei dem derzeit bestehenden Einspritzdruck befinden. Wenn VW durch das Update jetzt aber den Druck noch weiter erhöhen sollte, könnte die Folge sein, dass eine Überbelastung dieser Teile stattfindet, die zu einer kürzeren Haltbarkeitsdauer des Motors führt, als ursprünglich bei der Herstellung und dem Verkauf vorsehen.
Vermittlungsportal meinauto.de*: Nach dessen Angaben verschob sich das Interesse der Nutzer bei VW-Modellen deutlich von Diesel- zu Benzin-Modellen. Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/vw-abgasskandal/#ixzz4JqosTeXt
Käufer solcher Diesel-Fahrzeuge werden sich nach den vielfältigen Presseveröffentlichungen fragen, ob die Fahrzeuge nicht belastet sind und daher die Dauerhaltbarkeit massiv beeinträchtigt ist. Kein vernünftiger Käufer würde ein solch manipuliertes Fahrzeug zu demselben Preis erwerben, wie ein gleichwertiges Fahrzeug, welches nicht manipuliert wurde. Dazu bedarf es keiner Marktforschungsstudie - es reicht bereits der gesunde, nicht interessenorientierte Menschenverstand aus. Vor dem Landgericht Braunschweig - AZ. 5 O 2049/15 - stellt VW in der Klageerwiderung ausführlich die große Nachbesserungsproblematik dar.
Die Volkswagen Versicherung AG teilte außerdem am 16.03.2016 einem Kunden im Rahmen der Garantieversicherung mit:
"...Als Versicherer sind wir übrigens gesetzlich verpflichtet, die tatsächliche Schadenentwicklung in unseren Tarifen realistisch abzubilden. Die Abgasthematik im Volkswagen Konzern gehört jedoch ausdrücklich nicht zu derartigen Risiken und ist somit nicht in unseren Tarifen berücksichtigt....“
Dies kann nur bedeutet, dass VW versicherungsrechtlich die unkalkulierbaren Risiken, die aus der Manipulation und der Nachbesserung entstanden sind und noch entstehen werden, nicht versichern kann und darf. Wenn die Behauptung von VW zutreffen würde, dass keine Nachteile entstehen können, stellt sich die Frage, warum VW im Rahmen der Garantieversicherung sicherstellen will, dass solche Nachteile nicht versicherbar sind? Dies kann doch nur bedeuten, dass VW selbst Risiken sieht und vorsorgen möchte, falls es doch zu Problemen kommt.
Spiegel Online meldete am 5.8.16:
VW lehnt Garantie für umgerüstete Dieselmodelle ab
Die in den letzten Tagen publizierte mündliche Zusage einer "garantiegleichen" Bescheinigung durch VW ist juristisch wenig wert, da sie den Kunden die Beweislast aufbürdet, die er kaum wird erfüllen können, da VW und das KBA alle notwendigen Unterlagen geheim halten.
Die WELT am Sonntag meldete am 13.8.16, daß VW bereits im ersten Halbjahr 2016 Umsatzeinbußen in Deutschland von 15% hatte.
Dass sich der gewaltige Imageverlust langfristig zusätzlich auch auf den Gebrauchtwagenpreis auswirkt, ist selbstverständlich.
WirtschaftsWoche meldet am 5.10.2016: VW-Kunden klagen über Probleme nach Abgas-Rückruf
....Einige Kunden, die mit Problemen in ihrer Werkstatt bereits vorstellig wurden, fühlen sich abgewimmelt. Der 38-jährige VW-Fahrer Raab etwa bekam nach eigener Aussage zu hören, dass die Probleme an seinem Fahrzeug nichts mit dem Update zu tun hätten. Geprüft hatte sein Mechaniker das aber nicht. Stattdessen schlug er ihm vor, das Auto kostenpflichtig durchzuchecken.
Werkstattmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand, wieso sie zögerlich sind, wenn Kunden nach dem Update Probleme melden. Die Werkstatt koste es viel Zeit, dem nachzugehen, sagt ein Kfz-Meister. Die Autos müssten ausprobiert und durchgesehen werden, Beschwerden an die VW-Zentrale übermittelt werden. „Die Arbeit zahlt VW nicht und der Kunde auch nicht“, sagt er.
Die Werkstätten kennen den Zustand der Autos nicht
Der Leiter einer anderen Werkstatt gibt zu bedenken, dass vor dem Update keiner seiner Mitarbeiter mit dem Auto gefahren sei. „Wie sollen wir die Beschwerden nachvollziehen?“ Ein anderer meint, dass die Fahrzeuge womöglich vorher schon kaputt waren: „Manche Kunden wollen bloß Geld rausschlagen“, sagt ein Werkstattleiter.
Die Mechaniker sind teilweise nicht besser dran als die Kunden. VW hat ein Chatprogramm eingerichtet, über das sie Probleme melden sollen. Wer das jedoch tut, wird von den Wolfsburgern teilweise abgebügelt. Das belegen Gespräche mit Werkstätten und Chatprotokolle, die der Redaktion vorliegen. Zwar versichern Mitarbeiter in Chats, dass der Hersteller Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Update (VW-Kürzel: Aktion 23R7) „sehr ernst“ nehme. Dann lassen sie die Werkstattmeister jedoch wissen, dass in Tests alle Beanstandungen, die „technisch einwandfreie Fahrzeuge“ betreffen, entkräftet worden seien. Darauf folgt der Satz: „Bitte sehen Sie von Instandsetzungsversuchen ab.“ ....
Vollständiger Artikel abrufbar unter:
Solche Folgen des Updates mit den dargestellten Reaktionen von VW sind keinem Kunden zumutbar. Da VW keine Garantie für die Folgen des Updates übernimmt, trägt der Kunde die Beweislast für die Ursächlichkeit Da niemand die Programmierung des Updates überprüfen kann, weil VW diese geheim hält, wird auch niemand den Beweis erbringen können.
Deshalb ist auch die Behauptung unabhängiger Sachverständiger, dass es VW unmöglich sei, ohne negative Folgen nachbessern wohl richtig.
Bayern verweigert Rückruf
Die Bayern haben´s drauf und bieten dem KBA und der Bundesregierung die
Stirn:
http://www.sueddeutsche.de/wir
LG Kempten + Aachen urteilen: Update-Installation ist keine Mangelbeseitigung
Walter Eisenberg - ältester VW-Kläger
Nachdem der zähe Rentner Walter Eisenberg sich mit Genugtuung in seinem Klageverfahren mit VW geeinigt hatte und sein Verfahren einvernehmlich beendet wurde, verstarb der älteste VW-Kläger etwa 2 Wochen nach endgültiger Beendigung seines Verfahrens. Seit 2016 verklagte er unermüdlich VW und das KBA. Dass VW nun doch noch bluten mußte und das KBA nun auch noch die VW-Akten herausgeben muß, erfüllte den streitsamen Rentner noch einige Wochen lang mit Freude. Nach einem erfüllten Leben verstarb er im Kreise seiner Familie und Freunde unerwartet am 3.11.2020.
Auch meine Kanzlei trauert um meinen ältesten Mandanten, der jeder Widrigkeit des Alters jahrelang trotzte und für viele VW-Kläger ein Vorbild war. Wir haben alle von ihm dankbar gelernt und werden ihn vermissen.
Die Main-Post, die wiederholt über den streitbaren Rentner berichtet hatte, widmete ihm einen Nachruf:
Weitere Artikel der Main Post über den von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretenen Rentner aus Gemünden:
OLG Braunschweig: Befangenheitsantrag des 90-jährigen Rentners gegen " VW Richter " geht in die 2. Runde - Der Befangheitsantrag macht Schule: MyRight Anwälte der US Kanzlei Hausfeld stellen neuen Befangenheitsantrag
Aktuelle Pressemitteilung vorn Rechtsanwalt Schmidt zum Beschwerdeverfahren zur Befangenheit des "VW Richters" vor dem OLG Braunschweig
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1019696/VW-Dieselskandal-91-Jaehriger-Rentner-aus-Gemuenden-wartet-auf-das-LG-Braunschweig.html
MyRight-Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld folgen jetzt den von mir vor dem OLG Braunschweig begründeten Verdacht der Befangenheit gegen den "VW-Richter" in Braunschweig - nur ca. 30 km von Wolfsburg entfernt. Die Homogenität der Entscheidungen dort zugunsten von VW ist zumindest auffällig. Bisher hat kein Richter in Braunschweig - im Gegensatz zu vielen Richtern bei anderen Landgerichten - einer Klage gegen VW auf Schadensersatz wegen unterlaubter Handlung / sittenwidriger Schädigung
stattgegeben. Erfolg gab es nur, wenn die VW-AG unmittelbare Verkäuferin des PKW war, was sehr selten war. Auf diese wenigen Fälle beziehen sich auch die großspurig von VW ständig wiederholte Beteuerungen, daß auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde. Für Millionen von Geschädigten gilt dieser Verzicht der VW-AG nicht. Darauf weist VW zwar nicht öffentlich hin, allerdings dann, wenn ein Geschädigter den Verzicht auf die Einrede der Verjährung vom VW-Vertragshändler vergeblich verlangt hat.
Wieder eine neue bewußte Täuschung der VW-AG?
Siehe auch Meldung vom 7.2.2018 von Spiegel und ntv: https://www.n-tv.de/
Verwaltungsrichter befangen?
Der älteste VW-Kläger hat auch den Eindruck, dass die Richter des Verwaltungsgerichts in Schleswig befangen sind:
https://www.openpr.de/news/1002470/VW-Skandal-Aeltester-VW-Geschaedigter-lehnt-Richter-des-Verwaltungsgerichts-in-Schleswig-ab.html
LG urteilt: Die KBA Update-Freigabe ist politisch motiviert
Landgericht Heilbronn Urteil v. 15.8.2017, Az. 9 0 111/16
"Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:
Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut - sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr "geschummelt", um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser - nicht erreichbaren - Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese "Schummel-Software" in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tief sitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Insliluts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. ..."
Download des kompletten Urteils:
Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, EuGH entschied am 14.7.22 zur Unzulässigkeit des Thermofensters
Siehe auch: https://ra-schmidt.jimdofree.com/eugh-und-das-thermofenster-bei-daimler/
Neu Chancen auf Schadensersatz bei allen Dieselfahrzeug-Herstellern, die Thermofenster verwenden. Auch im Update ist das Thermofenster unzulässig und kann Schadensersatz begründen.
Kontaktformular:
Presse:
Bericht über die erste erfolgreiche Neulieferung-Klage gegen die AUDI AG - durch Vergleich beendet vor LG Potsdam:
Der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Kläger tauscht als erster erfolgreicher Kläger bereits 2016 kostenlos einen Euro 5 Audi gegen das vergleichbares Audi Euro 6 Model und Audi übernimmt fast alle Prozeßkosten
Potsdamer Neueste Nachrichten, Artikel v. 23.10.16, berichtet online: http://www.pnn.de/potsdam/
Bericht der MAZ über Urteile in Brandenburg http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wegweisendes-Urteil-im-VW-Abgasskandal
VW-Rückrufaktion nicht rechtmäßig - Verwaltungsgericht muß entscheiden
http://www.moz.de/nachrichten/
und MAZ Über Klagen aus Zossen (LG Berlin und LG Potsdam)
http://m.maz-online.de/
http://www.maz-online.de/Brand
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Abdruck zu Problemen mit Rechtsschutzversicherungen: "Euro am Sonntag" v. 28./29.1.2017 und "EURO" v. 15.2.2016
Presse-Archiv OpenPR.de Rechtsanwalt Thomas Schmidt:
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/994940/VW-Skandal-Bundesverwaltungsgericht-Urteil-vom-27-2-2018-Fahrverbot-in-Berlin-VW-Schadensersatz.html
https://www.openpr.de/news/
https://www.openpr.de/news/1032306/VW-Dieselkskandal-Schadensersatzklage-Verjaehrung-2019.html
https://www.openpr.de/news/1032367/Neues-VW-Urteil-Sensation-aus-Koblenz-individuelle-Schadensersatzklage-vorteilhaft.html
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- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE),
- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
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